Februar 2020

Dauerbrenner – sozialversicherungsrechtliche Probleme bei so genannten Minijobs

Für die Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen haften Arbeitgeber gegenüber Sozialversicherungsträgern. Dies gilt sogar dann, wenn ein geringfügiges Beschäftigungsverhältnis beabsichtigt war, der Arbeitnehmer jedoch – aus welchen Gründen auch immer – nicht als geringfügig Beschäftigter angesehen wird. Um unliebsamen Überraschungen bei Sozialversicherungsprüfungen der Deutschen Rentenversicherung (durchschnittlich alle vier Jahre gem. § 28 p SGB IV) vorzubeugen, empfehlen sich für Arbeitgeber folgende […]

Januar 2020

Verjährung – auch 2020 noch Ansprüche im Diesel-Skandal

Zehntausende Diesel-Fahrer und Verbraucherschützer in ganz Deutschland haben im zu Ende gegangenen Jahr 2019 auf ein klarstellendes Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) gewartet. Daraus ist nichts geworden! In allen anhängigen Verfahren wurde die Revision von VW zurückgenommen. In zahlreichen Prozessen vor den Oberlandesgerichten haben VW und deren Konzerngesellschaften bereits Vergleiche geschlossen und Stillschweigen vereinbart, um ein […]

Januar 2020

Neues zum Mindestlohn 2020

Zum 01.01.2020 hat sich der Mindestlohn von € 9,19 auf € 9,35 erhöht. Zu beachten ist diese Erhöhung insbesondere bei der Beschäftigung von Minijobbern: Diese dürfen seit Beginn des Jahres nur noch rund 48 Stunden monatlich arbeiten, um die Verdienstgrenze von € 450,00 monatlich nicht zu überschreiten! Alte Verträge, die diesen Mindestlohn nicht berücksichtigen, sollten rasch angepasst werden. […]

Januar 2020

Vorsicht bei der Verwendung von Marken als Schlüsselwörter für Suchmaschinen

Verbraucher müssen bei Internet-Recherchen immer wieder damit rechnen, dass sie bei der Suche nach Produkten eines bestimmten Herstellers auch auf Konkurrenzprodukte anderer Hersteller aufmerksam gemacht werden. Das Oberlandesgericht München hatte eine schon lange anhängige Klage des Fahrradtaschenherstellers Ortlieb gegen Amazon am 7. Juni 2019 abgewiesen, nachdem der Bundesgerichtshof das Verfahren mit Urteil vom 15. Februar […]

Juli 2019

Das neue Geheimnisschutzgesetz: Handlungsbedarf für Unternehmen

Am 26. April 2019 ist nach langer politischer Debatte das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG) in Kraft getreten (Bundestagsdrucksache 19/ 4724). Mangels Übergangsvorschriften gilt das Gesetz seither uneingeschränkt und ist vom Geschäftsverkehr in Deutschland zu beachten. Das Gesetz beruht auf eine EU-Richtlinie (2016/943) über den Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformationen (Geschäftsgeheimnisse) vor rechtswidrigem […]