Eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt vom 21.07.2016 – 6 U 52/16 –, die rechtskräftig geworden ist, zeigt deutlich, dass man vor der Verwendung von Domain-Namen für gewerbliche Zwecke tunlichst eine Marken- bzw. (Werk-)Titelrecherche vornehmen sollte, bevor die Internet-Domain verwendet wird. Im entschiedenen Fall gab es eine seit Beginn der 90er Jahre genutzte Wort-/Bildmarke mit der Bezeichnung „Monumente Reisen“.   […]

Deliktische Ansprüche von KFZ-Käufern gegen VW bzw. deren Vertragswerkstätten verjähren zum 31.12.2018! Vertragliche Gewährleistungsansprüche nach dem Kauf mangelhafter Dieselfahrzeuge sind größtenteils bereits am 31.12.2017 gemäß § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB verjährt, wenn man unterstellt, dass die Kaufverträge vor dem Bekanntwerden der Motormanipulationen im Kalenderjahr 2015 zustande kamen. Publik wurden die Mängel am 19.09.2015 […]

Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat am 22.06.2016 über grobe Beleidigungen von Vorgesetzen durch Arbeitnehmer desselben Unternehmens über Facebook geurteilt.