Februar 2022
Das Oberlandesgericht München hat im Sommer des vergangenen Jahres ein weitreichendes Urteil gefällt, das in Veröffentlichungen die schöne Überschrift erhalten hat: Brexit means Brexit: (OLG München, Urteil vom 05.08.2021 – 29 U 2411/21Kart). Eine in Deutschland geschäftlich tätige Onlinehändlerin in der Rechtsform einer britischen Limited (ltd.) hatte versucht, kartellrechtliche Unterlassungsansprüche vor Münchner Gerichten durchzusetzen, ohne zu […]
Februar 2022
Das Betriebsrentenstärkungsgesetz ist zwar schon einige Jahre alt und wurde von der „Großen Koalition“ im Kalenderjahr 2018 aus der Taufe gehoben. Arbeitgeber müssen jedoch spätestens seit Januar 2022 beachten, dass Entgeltumwandlungen der Arbeitnehmer, die über eine Direktversicherung, Pensionskasse oder Pensionsfonds durchgeführt werden, mit 15 % des umgewandelten Entgelts bis zur Höhe der eingesparten Sozialversicherungsbeiträge bezuschusst […]
Mai 2020
Das „ewige“ Widerrufsrecht kehrt zurück! Verwenden Banken die gesetzlichen Muster, sollten sie bei der Formulierung der Widerrufsbelehrung in Darlehensverträgen aller Sorgen ledig sein. So der Tenor verschiedener Urteile des Bundesgerichtshofes (zuletzt Urteil vom 26.11.2019 – XI ZR 307/18). Widerruf möglich! – so nach dem neuesten Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 26. März 2020 (AZ […]
April 2020
Die gesetzlich angeordneten Maßnahmen zur sozialen Distanzierung haben beim Kampf gegen die Pandemie und der Eindämmung der Infektionszahlen erste Wirkung gezeigt. Massive betriebliche Einschränkungen waren die Folge und werden für eine gewisse Zeit auch so bleiben. Soziale Kontakte und normale Tätigkeiten sowie Besuche von Geschäften, Arztpraxen oder Restaurants können nicht aufrecht erhalten werden. Betriebliche Produktion […]
März 2020
Entschädigungsansprüche in Zeiten der Corona-Krise. Schutzschild für Beschäftigte und Unternehmen
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