Die Abgeordneten des EU-Parlaments haben bereits im März des Kalenderjahres 2024 die sogenannte „KI-Verordnung“ (den AI Act) angenommen. Sie ist nach Prüfung von Rechts- und Sprachsachverständigen am 1. August 2024 in Kraft getreten (EU-Verordnung 2024/1689 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2024 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für die künstliche Intelligenz und zur […]

Das Oberlandesgericht Hamburg hat am 8. Februar 2024 einen bemerkenswerten Beschluss erlassen (7 W 11/24): Ein Arbeitnehmer hatte sich auf der Internetplattform kununu über seinen Arbeitgeber beschwert. Kununu ist dazu da, dass Arbeitgeber in verschiedenen Kategorien von Arbeitnehmern anonym bewertet werden können. Inzwischen soll es über 5 Millionen Bewertungen zu über 1 Million Unternehmen geben. […]

Seit den Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes vom 6. November 2018 (C-684/16) und des Bundesarbeitsgerichts vom 19. Februar 2019 (9 AZR 423/16) steht fest, dass ein Urlaubsverfall oder ein Verfall von Urlaubsabgeltungsansprüchen nach dem Bundesurlaubsgesetz nur eintritt, wenn Arbeitgeber ihren Mitwirkungsobliegenheiten nachgekommen sind. Zwar war es auch vorher schon sinnvoll, einem Ansparen von voluminösen Urlaubsansprüchen der […]