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Arbeitsrechtliche Maßnahmen während der Corona-Krise

Jeden Tag stellt uns das Corona-Virus SARS-CoV-2 vor neue, bislang nicht für möglich gehaltene Herausforderungen. Innerhalb von Tagen und Wochen hat Corona das gesamte Leben weltweit in Beschlag genommen – mit gavierenden Auswirkungen auf die Wirtschaft.

Zur Eindämmung der Infektionszahlen müssen soziale Kontakte und normale Tätigkeiten sowie Besuche von Geschäften, Arztpraxen oder Restaurants auf ein Mindestmaß zu reduzieren. Die Branchen im Bereich Tourismus, und Luftfahrt, Gastronomie, Messen, Fitness und Sport stehen still. Veranstaltungen und Konzerte sind abgesagt. Die betriebliche Produktion droht wegen unterbrochener Lieferketten bzw. die Leistungserbringung mangels Nachfrage ins Stocken zu geraten.

Es gilt, die eigene wirtschaftliche  Handlungsfähigkeit aufrecht zu erhalten.

Arbeitgeber müssen im Einvernehmen mit ihren Arbeitnehmern Kurzarbeit verabreden und Kurzarbeitergeld bei der Agentur für Arbeit beantragen, selbst wenn dies zur Kürzung der Nettovergütung der Arbeitnehmer führt.

  1. Arbeitgeber sollten zunächst klären, ob Überstundenabbau und Urlaubsgewährung möglich sind. Soweit der Jahresurlaub schon (in der Vergangenheit oder für die Zukunft) gewährt worden ist, kann Neuvergabe allenfalls im Einvernehmen der Arbeitsvertragsparteien erfolgen. Der Arbeitgeber hat dabei auch zu prüfen, ob genügend Liquidität  vorliegt, den Arbeitnehmern außerplanmäßigen Urlaub zu gewähren.
  2. Auch ohne vorherigen Überstundenabbau und Urlaubsgewährung soll ab April diesen Jahres, sobald das Bundesministerium für Arbeit und Gesundheit  die angekündigte Rechtsverordnung auf der Basis des Gesetzes zur krisenbedingten Verbesserung der Regelungen zum Kurzarbeitergeld erlassen hat (BGBl. I 2020 Nr. 12, S.493), die Gewährung von Kurzarbeitergeld möglich sein. Allen von der Krise betroffenen Arbeitgebern zu raten, frühzeitig mit den Arbeitnehmern einen Organisationsplan zu erstellen. In diesem ist der Umfang zu regeln, in dem die Arbeitsleistung der Arbeitnehmer für die nächsten Wochen zur Aufrechterhaltung des jeweiligen Betriebes benötigt wird.  Hierzu braucht es das Einverständnis jedes betroffenen Arbeitnehmers. Dieses kann bereits im Arbeitsvertrag erteilt werden oder durch spätere Vereinbarung getroffen werden. Ohne eine ausdrückliche Zustimmung jedes Arbeitnehmers ist die Einführung von Kurzarbeit nicht möglich.
  3. Entgeltfortzahlung wegen Krankheit schuldet der Arbeitgeber jedenfalls dann, wenn eine Erkrankung des Arbeitnehmers durch AU-Bescheinigung nachgewiesen ist. Wenn der Arbeitnehmer aufgrund behördlicher Maßnahmen nicht zur Arbeit erscheinen kann, hängt es auch von den Regelungen des Arbeitsvertrages ab, inwieweit eine Vergütung geschuldet ist. In diesen Fällen sind Entschädigungsansprüche nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) sowohl für Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer denkbar. Um Streitigkeiten zwischen den Arbeitsvertragsparteien zu vermeiden, wird es in solchen Fällen sachdienlich sein, Kurzarbeit einzuführen.

Es bleibt zu hoffen, dass es in absehbarer Zeit direkte finanzielle Hilfen für alle von der Krise betroffenen Personenkreise geben wird. Solche Hilfen sind zwar von der Bundesregierung  in Aussicht gestellt worden, Einzelheiten sind derzeit allerdings noch nicht bekannt.

Dr. Walter Brunner, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht