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Verwendung von sogenannten „Werbeblockern”

In den Jahren 2014/2015 kamen die sogenannten „Werbeblocker“ auf, mit denen im Browser Web-Werbeanzeigen unterdrückt werden können. Die gerichtlichen Angriffe der Verlage und TV-Sender, die darauf gerichtet waren, die Verbreitung der Werbeblocker-Software gerichtlich untersagen zu lassen, sind bislang alle gescheitert (Entscheidungen der Landgerichte München, Hamburg und Köln in den Jahren 2015 und 2016). Die Verwendung und Verbreitung von sogenannten „Werbeblockern“ ist daher möglich und erlaubt.

 

Einhalt geboten hat die Werbeindustrie der Verwendung von „Werbeblockern“ jedoch jetzt durch die Einrichtung eines „Werbeblocker-Blockers“. Dieser funktioniert so, dass durch Softwareverschlüsselung der Nutzer vor die Wahl gestellt wird, den „Werbeblocker“ entweder zu deaktivieren oder ein kostenpflichtiges werbefreies Abonnement bei den Verlagen und Sendern abzuschließen.

 

Ein Urteil des Landgerichts Hamburg vom 03.12.2015 – 308 O 75/15 – zeigt, dass diese spezielle Software der Verlage und TV-Sender urheberrechtlich geschützt ist, und zwar gemäß § 95a UrhG. Die „Werbeblocker-Industrie“ darf nach dem zitierten Urteil des Landgerichts Hamburg die Filterbefehle und dazugehörige Links nicht veröffentlichen, mit denen die „Werbeblocker-Blocker-Sperre“ umgangen werden kann.

 

Der Werbeblocker-Industrie hat auch das Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 24.06.2016 – 6 U 149/15 – geschadet. Der Werbeblocker darf nach Auffassung dieses Gerichts nämlich nicht differenzieren und Werbung von Unternehmen zulassen, die hierfür etwas bezahlen, dies sei eine „aggressive geschäftliche Handlung“ der Werbeblocker-Industrie im Sinne von § 4 a UWG. Anderer Auffassung ist allerdings das OLG München, das den Vertrieb kostenloser Werbeblocker-Software mit dem Angebot, die Blockierung gegen Entgelt zu vermeiden (Werbeblocker mit Whitelisting), erlaubt (OLG München, Urt. v. 17.08.2017 – 29 U 1917/16). Klarheit ist erst dann zu erwarten, wenn der Bundesgerichtshof über die Revision gegen das Urteil des OLG Köln im Laufe dieses Jahres entscheidet. Die Verhandlung vor dem Bundesgerichtshof findet am 19. April 2018 statt.

 

Für Verbraucher heißt dies im Ergebnis, dass „Werbeblocker“ zwar weiterhin benutzt werden dürfen, jedoch daran scheitern können, dass die Werbeindustrie ihre Software verschlüsselt.

 

Dr. Walter Brunner, Rechtsanwalt